Ge und Verbotsschilder im Park

Das sind Schilder der Gemeinde, darum die verschiedenen Ausführungen und nicht mit den Schildern im Strassenverkehr kompatibel.

Die Aufsicht über die Einhaltung obliegt dem Ordnungsamt und nicht der Polizei.

Grüessli Tramper

Das ist kein Fahrradfahrverbot Schild. Sollte im Park das Fahrradfahren verboten sein, so müsste dies an allen Zufahrten oder auf den Parkwegen mit den offiziellen SVG Verbotssignal signalisiert sein.

Die Tafel mit einem roten Kreis auf weissem Grund ist das allgemeine Fahrverbot für alle Fahrzeuge inkl. Fahrrad. Ist innerhalb des roten Kreises auf weissem Grund ein schwarzes Fahrrad bedeutet das ein Fahrverbot für Fahrräder. Ältere Fahrradfahrverbotstafeln hatten zusätzlich einen roten Strich durch die weisse Kreisfläche mit dem schwarzen Fahrradsymbol.

Das sind die 3 Fahrradverbotstafeln die in Deutschland zum Einsatz kommen.

Das grüne Schildchen steht in keinem Zusammenhang mit dem SVG und ist darum kein Fahrradfahrverbot das nach Bussenkatolog verfolgt werden kann.

Ich vermute auch, dass das grüne Schild das anbinden der Fahrräder an diesen Laternenpfosten verbieten soll, was aber in keinem Gesetzt oder Verordnung steht. Darum könnte das Ordnungsamt nur einschreiten, wenn die abgestellten Räder den Verkehr (Fussgänger, Unterhaltsdienst usw.) behindern oder gefährden.

Frage aber mal auf dem OA oder Parkverwaltung nach, was dieses Schild bedeuten soll und welches Gesetzt oder Verordnung zur Anwendung kommt.

Grüessli Tramper

Liebe K&K,
danke für die Warnung! Wo hast du diese Schilder gesehen? Auf den Kreuzberg darf man z.B. auch nicht, bin aber nur ermahnt worden, dito gibt es einige Wege im Schloßpark Charlottenburg wo man radeln darf, andere nicht. Ganz wild treibt es die Stiftung Preußischer Kulturbesitz auch in Potsdam Sanssoucis ("ohne Sorgen" - von wegen).

Beim ADFC-berlin.de gibt es Di ab 18 ode 19 Uhr eine Rechtsberatung für Mitglieder. Einfach vor Ort in der Brunnenstr. Mitglied werden, €38/J oder Familie €48/J. Heute ist wieder betreute Fahrradwerkstatt.

Demo für mehr Rechte für Radfahrer am 26. September, dem Sonnabend VOR der Wahl!:
http://adfc-berlin.de/aktionenprojek…sfahrt2009.html
Hier die Route:
http://adfc-berlin.de/images/stories…sfahrt_2009.pdf

Es werden, wie immer, noch Ordner gesucht: bitte Mail an kreisfahrt-at-adfc-berlin.de

EDIT:
Habe jetzt, nach Erinnerungsmail, Antwort auf deine Fragen aus dem ADFC-Berlin.de Vorstand erhalten. Noch ist ja Radelwetter

Zitat:
"Radfahren in Parks und Grünanlagen ist lt. sog. Grünanlagengesetz in Berlin
generell verboten.
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/umwelt/stadtgr…d/gruenanlg.pdf
von 1997
§ 6 (2) "Tätigkeiten, wie Rad-, Skateboardfahren, Ballspielen, Baden,
Bootfahren, Reiten und Grillen sind nur auf den dafür besonders ausgewiesenen
Flächen gestattet. Die Bezirke sind verpflichtet, Flächen für entsprechende
Nutzungen in angemessenem Umfang auszuweisen, soweit dies unter
Berücksichtigung stadträumlicher und stadtgestalterischer Belange, unter
Abwägung der unterschiedlichen Benutzungsansprüche sowie unter Einbeziehung
des Gesundheits- und Umweltschutzes möglich ist."

Die Bezirke (zuständig) sind also gehalten, die Freigabe von Wegen für
Radfahrer zu prüfen und per Beschilderung zu gewähren. Einige haben das
gemacht. Z.B. hat Lichtenberg generell alle Grünanlagen freigegeben und nur
einzelne, ungeeignete Wege als "für Radfahrer verboten" gekennzeichnet. Mitte
hat im Tiergarten per Beschilderung am Rande "breite Wege" zum Radeln
freigegeben. Andere Bezirke haben gar nix gemacht und verweigern das auch.
Daraufhin hat die SPD im Abg.haus im Jahr 2007 einen Anlauf gewagt und eine
Novelle des Grünanlagengesetzes vorgeschlagen, die das Vorgehen umkehren
sollte: generell Radeln erlaubt, nach objektiver Prüfung und nachvollziehbarer
Begründung dürfen Bezirke einzelne Wege sperren.
Das "vorgeschlagen" sagt es: Sowohl die Fußverkehrs-Interessensverbände als
auch Teile der SPD haben sich dagegen gewehrt, so dass der Antrag nach meiner
Erinnerung zurückgezogen wurde.
Und da es sich um Grünanlagen handelt, gibt es leider auch die
unterschiedliche Beschilderung. Da es keine Verkehrsflächen im Sinne der StVO
sind, gibt es keine entsprechenden Schilder. Die Bezirke markieren also auf
unterschiedliche Weise.
Insofern könnte die o.g. Beschreibung des Vorfalls auf Lichtenberg passen:
generelle Erlaubnis, Sperren einzelner Wege per Schild.

Komplizierter wird es bei den Parks der Stiftung Preußische Schlösser und
Gärten (SPSG), z.B. Schlosspark Charlottenburg, Potsdam (Schlosspark
Babelsberg, Sanssouci und Cecilienhof). Die dürfen quasi selbst bestimmen. In
langem Kampf hat der ADFC u.a. mit Unterstützung des Bezirksamts
Charlottenburg-Wilmersdorf erreicht, dass man seit März 2008 auf ausgewählten
Wegen der SPSG wieder Rad fahren darf. Da ist das folgendermaßen geregelt:
Radfahren generell verboten, auf einzelnen Wegen erlaubt. Die freigegebenen
Wege sind per kleinen, oben angeschrägten Holzpfählen mit grünen Schildchen
markiert.

Mein Fazit: Die Bezirke agieren bzgl. Freigabe und Kennzeichnung
unterschiedlich. Es ist eigentlich offensichtlich, was das o.g. Schild meinte.
Die Interpretation, das Rad nicht anschließen zu dürfen, finde ich
persönlich aber ganz nett, um denen mal zu zeigen, dass es besser wäre, sich
berlinweit auf einheitliche Kennzeichnungen zu einigen.

So, jetzt habe ich hoffentlich alle Unklarheiten beseitigt "

Zitatende

Hoffe, geholfen zu haben, Kurven und Knödel.